1. Allgemeines
Die P-Air AB, Handelsregisternummer 559210-1637 (die „Gesellschaft“), erbringt Parkdienstleistungen, gegebenenfalls einschließlich der Möglichkeit, Elektro- und Hybridfahrzeuge zu laden, über die Website oder die P-Air-Anwendung (die „App“) für Kunden in Schweden (der „Kunde“). Die erbrachten Dienste (die „Dienste“) werden nachstehend in Ziffer 3.1 näher beschrieben.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) gelten für die Dienste, die die Gesellschaft gegenüber dem Kunden erbringt, und ergänzen die besonderen Bedingungen, die zwischen P-Air und dem Kunden vereinbart wurden oder werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den besonderen Bedingungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die besonderen Bedingungen Vorrang.
Durch die Nutzung der Dienste erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und akzeptiert, an sie gebunden zu sein. Ein verbindlicher Vertrag (der „Vertrag“) zwischen dem Kunden und der Gesellschaft kommt zustande, wenn der Kunde die Dienste nutzt und Zugang zu ihnen erhält. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und der Gesellschaft.
2. Begriffsbestimmungen
Die folgenden Wörter und Begriffe haben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehend festgelegte Bedeutung:
| „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ | hat die in Ziffer 1.1 festgelegte Bedeutung |
| „Vertrag“ | hat die in Ziffer 1.3 festgelegte Bedeutung |
| „App“ | bezeichnet die Anwendung der Gesellschaft, P-Air, über die die Dienste für den Kunden erbracht werden. |
| „Buchung“ | bezeichnet die Reservierung eines Stellplatzes gemäß Ziffer 3.1. |
| „Ladestation“ | bezeichnet die Ausrüstung innerhalb eines Stellplatzes, die das Laden von Elektro- und Hybridfahrzeugen ermöglicht. |
| „Gesellschaft“ | hat die in Ziffer 1.1 festgelegte Bedeutung |
| „Kunde“ | hat die in Ziffer 1.1 festgelegte Bedeutung. |
| „Digitaler Schlüssel“ | bezeichnet einen dem Kunden bereitgestellten digitalen Schlüssel, der für die Ein- und Ausfahrt in bzw. aus Parkbereichen verwendet wird/erforderlich ist. |
| „Parkbereiche“ | bezeichnet die ausgewiesenen Bereiche, in denen Stellplätze angeordnet sind. |
| „Stellplatz“ | hat die in Ziffer 3.1 festgelegte Bedeutung. |
| „Parkzeit“ | bezeichnet den Zeitraum, für den ein Kunde einen Stellplatz gebucht hat. |
| „Partner“ | bezeichnet die Geschäftspartner der Gesellschaft. Der Immobilieneigentümer fällt nicht unter diese Begriffsbestimmung. |
| „Partei“ | bezeichnet die Gesellschaft und/oder den Kunden. |
| „Passwort“ | hat die in Ziffer 3.3 festgelegte Bedeutung. |
| „Zahlungskarte“ | hat die in Ziffer 3.2 festgelegte Bedeutung. |
| „Immobilieneigentümer“ | bezeichnet Immobilieneigentümer und sonstige Vermieter, die Stellplätze zur Verfügung stellen und mit denen die Gesellschaft zusammenarbeitet. |
| „Dienst“ | hat die in Ziffer 3.1 festgelegte Bedeutung. |
| „Website“ | bezeichnet die Website der Gesellschaft https://pair.se/. |
Im Singular angegebene Begriffe haben die entsprechende Bedeutung im Plural und umgekehrt.
3. Dienste
Die Gesellschaft bietet dem Kunden die Möglichkeit, für einen Stellplatz zu bezahlen, gegebenenfalls mit der Möglichkeit, einen Stellplatz im Voraus zu buchen und Elektro- und Hybridfahrzeuge zu laden (der „Dienst“ bzw. der „Stellplatz“). Eine Beschreibung der verfügbaren Dienste in der jeweils geltenden Fassung ist auf der Website abrufbar. Die Website enthält außerdem Informationen über sämtliche Dienste, die die Gesellschaft jeweils anbietet.
Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass der Kunde Angaben zur Auswahl einer der von der Gesellschaft akzeptierten Zahlungsmethoden sowie Angaben zu einer Debitkarte/Kreditkarte (zusammen die „Zahlungskarte“) oder gegebenenfalls sonstige erforderliche Angaben macht, um eine elektronische Zahlung zu ermöglichen.
Bestimmte Dienste setzen voraus, dass der Kunde ein Benutzerkonto registriert. Bei der Registrierung eines Benutzerkontos erhält der Kunde ein eindeutiges Passwort, das der Kunde anschließend durch ein eigenes Passwort (das „Passwort“) ersetzen kann, um sich über die verfügbaren Medien bei seinem Konto anzumelden.
Darüber hinaus setzen bestimmte Dienste voraus, dass der Kunde auf seinem Mobilgerät die Funktion „Zugriff auf Standortdaten erlauben“ und/oder „Push-Benachrichtigungen erlauben“ aktiviert. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die technische Plattform für die App und die Dienste zu ändern, sowie das Recht, die App ohne vorherige Mitteilung an den Kunden zu aktualisieren und weiterzuentwickeln und den Diensten weitere Dienste hinzuzufügen.
4. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden (zusätzlich zu den besonderen Pflichten gemäß Ziffer 5)
Der Kunde garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben in jeder Hinsicht zutreffend sind und dass diese Angaben unverzüglich aktualisiert werden, wenn Umstände eintreten, durch die die zuvor gemachten Angaben unzutreffend werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die Buchung eines Stellplatzes für das richtige Fahrzeug erfolgt. Die Gesellschaft haftet unter keinen Umständen für falsch registrierte Angaben, unabhängig von der verwendeten Registrierungsmethode.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die registrierte Zahlungskarte gültig und nicht gesperrt ist und über ausreichende Deckung für die anfallenden Entgelte verfügt. Der Kunde hat der Gesellschaft neue Zahlungskartendaten spätestens einen Kalendermonat vor Ablauf der registrierten Zahlungskarte mitzuteilen.
Der Kunde hat die Anweisungen der Gesellschaft jederzeit zu befolgen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das Passwort und der Digitale Schlüssel sicher aufbewahrt und verwendet und nicht an Dritte weitergegeben oder diesen anderweitig zugänglich gemacht werden.
Wenn:
der Kunde Grund zu der Annahme hat, dass eine unbefugte Person Zugriff auf das Passwort und/oder den Digitalen Schlüssel erlangt oder Kenntnis davon hat;
der Kunde Grund zu der Annahme hat, dass jemand die registrierten Angaben des Kunden geändert hat; oder das bzw. die registrierten Fahrzeuge übertragen wurden oder auf andere Weise in den Besitz einer anderen Partei gelangt sind,
hat der Kunde die Gesellschaft unverzüglich über diese Umstände zu informieren, damit die Gesellschaft geeignete Maßnahmen ergreifen kann, wie etwa die Sperrung des Passworts und/oder des Digitalen Schlüssels und/oder des Kontos des Kunden oder die Aktualisierung der registrierten Angaben des Kunden. Eine solche Mitteilung hat über die dafür vorgesehenen Kontaktkanäle zu erfolgen.
Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen hat der Kunde die Gesellschaft auch über alle sonstigen Umstände auf dem Laufenden zu halten, die für den Vertrag und/oder die Erbringung der Dienste von Bedeutung sind.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche für die Nutzung der Dienste erforderliche externe Ausrüstung, wie Mobiltelefone, Tablets, Computer oder sonstige technische Geräte, ordnungsgemäß funktioniert und mit den Diensten kompatibel bleibt. Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, die App auf die neueste Version zu aktualisieren. Die Spezifikation der technischen Anforderungen ist auf der Website abrufbar.
5. Die App – Parken und Laden über die App
Über die Website oder die App kann der Kunde möglichst nahe am Zielort nach verfügbaren Stellplätzen, gegebenenfalls mit Lademöglichkeit, suchen, verfügbare Stellplätze buchen, einen gebuchten Stellplatz bezahlen und, sofern möglich, die Parkzeit verlängern. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Stellplatz zur Buchung verfügbar ist oder dass die Parkzeit für einen gebuchten Stellplatz nach deren Ablauf verlängert werden kann.
Die Buchung und die Bezahlung eines gebuchten Stellplatzes erfolgen direkt gegenüber der Gesellschaft über die Website oder über die App. Der geltende Tarif und der Gesamtbetrag für den Stellplatz und gegebenenfalls das Laden (einschließlich Mehrwertsteuer) werden auf der Website oder in der App angezeigt.
Die Buchung eines Stellplatzes gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde eine Bestätigung erhalten hat, dass die Zahlung akzeptiert wurde, und ihm ein Digitaler Schlüssel ausgestellt wurde. Ein Stellplatz kann erst dann für eine Buchung genutzt werden, wenn dies erfolgt ist.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden zu überprüfen, dass die Buchung abgeschlossen und die Zahlung verarbeitet wurde.
Die Dienste können nur in den auf der Website oder über die App angegebenen Parkbereichen und Stellplätzen genutzt werden, und der Kunde darf nur solche ausgewiesenen Stellplätze nutzen. Die an den Dienst angeschlossenen Parkbereiche und Stellplätze sind sowohl auf der Website als auch in der App aufgeführt.
Der Kunde ist für den Digitalen Schlüssel verantwortlich und verpflichtet sich, unbefugten Zugriff auf den Digitalen Schlüssel zu verhindern.
Bei der Einfahrt in einen und der Ausfahrt aus einem Parkbereich hat der Kunde sicherzustellen, dass keine unbefugte Person Zugang zum Parkbereich erhält.
Angeschlossene Parkbereiche und Stellplätze sind mit allgemeinen Informationen zu den Bedingungen für die Nutzung der Dienste beschildert.
ES LIEGT STETS IN DER VERANTWORTUNG DES KUNDEN SICHERZUSTELLEN, DASS AUF DEM RICHTIGEN STELLPLATZ GEPARKT WIRD, DIE DAUER DER PARKZEIT ZU ÜBERPRÜFEN UND SICHERZUSTELLEN, DASS EIN LAUFENDER PARKVORGANG BEENDET WIRD.
Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die für den jeweiligen Parkbereich geltenden Regeln einzuhalten.
Der Kunde ist für jegliche Vermüllung, Ölverschmutzungen oder sonstige umweltgefährdende Stoffe oder Verunreinigungen verantwortlich, die während der Parkdauer auf dem Stellplatz auftreten.
Das Recht des Kunden zur Nutzung des Stellplatzes und gegebenenfalls des zugehörigen Ladedienstes erlischt mit Ablauf der Parkzeit.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einer anderen Partei als sich selbst die Nutzung des Stellplatzes während der Parkdauer zu gestatten.
Die Website und die App sind grundsätzlich rund um die Uhr (24/7) verfügbar. Es kann jedoch zu geplanten Ausfallzeiten für Upgrades, Änderungen und Wartungsarbeiten kommen. Der Kunde erkennt an, dass Software nicht unter allen denkbaren Umständen getestet werden kann und dass Abweichungen in der Funktionalität, unvorhergesehene Fehler und Unterbrechungen auftreten können. Unterbrechungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse werden von der Gesellschaft so schnell wie möglich behoben. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dadurch entstehen, dass die Website oder die App nicht verfügbar ist, nicht funktioniert oder Fehler enthält.
Die Ladestation ist grundsätzlich rund um die Uhr (24/7) verfügbar. Es kann jedoch zu geplanten Ausfallzeiten kommen. Der Kunde erkennt an, dass Abweichungen in der Funktionalität, unvorhergesehene Fehler und Unterbrechungen auftreten können. Unterbrechungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse werden von der Gesellschaft oder einem Dritten so schnell wie möglich behoben. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dadurch entstehen, dass die Ladestation nicht verfügbar ist, nicht funktioniert oder sich in einem fehlerhaften Zustand befindet.
Die Ladekapazität, d. h. die Geschwindigkeit, mit der die Batterie eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs geladen wird, hängt von mehreren Faktoren ab, darunter die technischen Eigenschaften des Elektro- oder Hybridfahrzeugs, der Ladezustand der Batterie und die Kapazität der Ladestation. Die Komponente mit der geringsten Kapazität bestimmt die Ladeleistung, die das Elektro- oder Hybridfahrzeug nutzen kann. Die Gesellschaft kann daher nicht garantieren, dass das Laden von Elektro- oder Hybridfahrzeugen innerhalb einer bestimmten Höchstdauer oder mit einer bestimmten Mindestleistung abgeschlossen wird.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, das Laden eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs gemäß den bereitgestellten Anweisungen zu starten und zu beenden. Um zu überprüfen, dass der Ladevorgang begonnen hat, hat der Kunde die am Ladegerät angezeigten Informationen zu prüfen und die Instrumentenanzeige des Elektro- oder Hybridfahrzeugs zu berücksichtigen. Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich sicherzustellen, dass das Elektro- oder Hybridfahrzeug und ein gegebenenfalls mitgeführtes Ladekabel mit der Ladestation kompatibel sind.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Dienste, die Website und die App um neue Funktionen zu erweitern und die Dienste, die Website und die App im Übrigen zu ändern, etwa zur Anpassung an neue Technologien, neue Sicherheitsstandards oder neue Verwaltungsverfahren.
6. Falschpark- und Kontrollgebühren
Die Gesellschaft (sowie andere vom Immobilieneigentümer beauftragte Stellen) ist berechtigt, dem Kunden Falschpark- und Kontrollgebühren aufzuerlegen, unter anderem, aber nicht ausschließlich, in Fällen, in denen der Kunde während eines Zeitraums geparkt hat, für den keine Zahlung geleistet wurde, auf einem anderen als dem gebuchten Stellplatz geparkt hat oder sonstige für einen bestimmten Parkbereich geltende Anweisungen nicht befolgt hat. Die Gesellschaft ist außerdem berechtigt, soweit nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften zulässig, die Entfernung eines falsch geparkten Fahrzeugs zu veranlassen.
7. Karten und Standortbestimmung
Indem der Kunde der App Zugriff auf die Standortdaten des Mobilgeräts gewährt und Push-Benachrichtigungen aktiviert, kann er über die App den nächstgelegenen verfügbaren Parkbereich und Stellplatz anzeigen lassen.
8. Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen
Park- und Ladegebühren sowie etwaige sonstige anfallende Gebühren unterscheiden sich zwischen den verschiedenen Parkbereichen. Vor jedem Parkvorgang wird der Kunde über die geltenden Preise und Gebühren informiert. Alle Preise und Gebühren verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.).
Die Zahlung erfolgt durch Belastung der registrierten Zahlungskarte des Kunden, per Swish-Zahlung, in bestimmten Fällen per Rechnung oder über eine andere von der Gesellschaft akzeptierte Zahlungsmethode.
Die Zahlung von Falschpark- und Kontrollgebühren hat gemäß den Anweisungen auf dem Parkschein zu erfolgen.
Kann eine Belastung der Zahlungskarte nicht durchgeführt werden, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, dem Kunden die betreffenden Gebühren in Rechnung zu stellen. Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb Schwedens, ist die Gesellschaft berechtigt, die Gebühr in die am Wohnsitz des Kunden geltende Währung umzurechnen, und zwar auf Grundlage des Wechselkurses zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zuzüglich fünf Prozentpunkten.
Storniert der Kunde einen im Voraus gebuchten Dienst, wird die gezahlte Servicegebühr nicht erstattet. Nimmt der Kunde einen im Voraus gebuchten Dienst nicht in Anspruch und sind seit dem vorgesehenen Zeitpunkt mehr als 48 Stunden vergangen, werden gezahlte Gebühren nicht erstattet.
Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, hat die Gesellschaft ab dem Fälligkeitstag bis zur vollständigen Zahlung Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 6 des schwedischen Zinsgesetzes (räntelagen) (1975:635). Die Gesellschaft hat außerdem Anspruch auf Ersatz der Kosten (wie Zahlungserinnerungen und Inkassoforderungen), die bei der Beitreibung des überfälligen Betrags entstehen.
9. Rechte des geistigen Eigentums usw.
Sämtliche Urheberrechte (einschließlich der Rechte an Software, Quellcode, Objektcode und Algorithmen) und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich Markenrechten und Patenten) in Bezug auf die Dienste (und deren Inhalte) und die Gesellschaft stehen im Eigentum der Gesellschaft oder ihrer Lieferanten und Partner oder sind an diese lizenziert. Keine dieser Rechte werden in irgendeiner Weise auf den Kunden übertragen – weder durch den Vertrag noch durch die Nutzung der Dienste. Der Kunde ist nicht berechtigt, die in den Diensten enthaltene Software zu kopieren, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verleihen, unterzulizenzieren, zu verändern oder anderweitig darüber zu verfügen oder Handlungen in Bezug auf sie vorzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung vorzunehmen oder auf andere Weise zu versuchen, Zugriff auf den Quellcode der Software zu erlangen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle an die Dienste übermittelten Informationen und Materialien frei von schädlichen Elementen, Programmcode oder Schadsoftware (wie Viren und Trojanern) sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass auf die Website hochgeladene oder über die App zur Verfügung gestellte Informationen keine Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen Gesetze, Vorschriften oder die Rechte anderer verstoßen.
Die Gesellschaft wendet angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Daten an. Die Gesellschaft haftet nicht, wenn Daten trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen Dritten zugänglich werden, sofern die Gesellschaft nicht fahrlässig gehandelt hat.
10. Haftung der Gesellschaft
Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Kunden entstehen infolge:
eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit des Kunden, einschließlich des Versäumnisses, einen Dienst ordnungsgemäß zu starten oder zu beenden (unabhängig davon, ob der Kunde sich für den Erhalt einer Erinnerung oder Push-Benachrichtigung der Gesellschaft entschieden hat), oder der Nutzung eines falschen Stellplatzes oder der fortgesetzten Nutzung eines Stellplatzes nach Ablauf der Parkzeit;
des Versäumnisses des Kunden, die bereitgestellten Informationen zur Kenntnis zu nehmen;
des Versäumnisses des Kunden, seine Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen oder die Anweisungen der Gesellschaft anderweitig zu befolgen;
des Parkens des Fahrzeugs durch den Kunden unter Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften und/oder Regeln, die vom betreffenden Immobilieneigentümer festgelegt wurden oder anderweitig für den Stellplatz gelten, auf dem das Fahrzeug geparkt ist;
von Fehlern oder Funktionsstörungen, die dem Mobiltelefon oder sonstigen technischen Geräten des Kunden zuzurechnen sind (etwa weil diese ausgeschaltet sind oder der Akku leer ist);
von Unterbrechungen, Störungen oder Verzögerungen bei Telefon-, Internet- oder sonstigen Kommunikationsverbindungen oder von Handlungen oder Unterlassungen von Telekommunikationsbetreibern oder Stromversorgern, die die Funktionalität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen;
von Dienstunterbrechungen oder mangelnder Verfügbarkeit des Dienstes;
der Beschädigung oder des Verlusts von Fahrzeugen oder sonstigem Eigentum;
der unbefugten Nutzung des Passworts und/oder des Dienstes oder höherer Gewalt (Force Majeure) (siehe Ziffer 16);
einer Inkompatibilität zwischen dem Fahrzeug des Kunden und der Ladestation oder der Nutzung des Dienstes oder der Ladestation durch den Kunden unter Verstoß gegen die geltenden Anweisungen und technischen Anforderungen, die im Vertrag angegeben oder von der Gesellschaft anderweitig mitgeteilt wurden.
Die Gesamthaftung der Gesellschaft für Schäden übersteigt unter keinen Umständen einen Betrag in Höhe eines Preisbasisbetrags (prisbasbelopp), es sei denn, die Gesellschaft hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Die Gesellschaft haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie etwa entgangenen Gewinn. Darüber hinaus haftet die Gesellschaft nicht für Schäden im Verhältnis zwischen dem Kunden und Dritten.
11. Haftung des Kunden
Der Kunde hat die Gesellschaft für alle Schäden oder Verluste schadlos zu halten und freizustellen, die der Gesellschaft infolge eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit des Kunden oder infolge des Versäumnisses des Kunden entstehen, seine Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen oder die Anweisungen der Gesellschaft anderweitig zu befolgen.
Verursacht der Kunde durch Verschulden oder Fahrlässigkeit einen Schaden an einer Ladestation, hat der Kunde der Gesellschaft oder einem Dritten den Schaden zu ersetzen.
Darüber hinaus hat der Kunde die Gesellschaft von allen Ansprüchen Dritter gegen die Gesellschaft schadlos zu halten und freizustellen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Nutzung der App durch den Kunden ergeben.
12. Reklamationen
Eine Reklamation des Kunden muss unverzüglich und spätestens 60 Tage nach Eintritt des Ereignisses, das Anlass zur Reklamation gibt, oder nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Kunde Kenntnis von einer Belastung, die er beanstanden möchte, erlangt hat oder hätte erlangen müssen. In der Reklamation ist die Art des Fehlers eindeutig anzugeben. Der Kunde hat die Gesellschaft in angemessenem Umfang bei einer sich aus der Reklamation ergebenden Untersuchung zu unterstützen.
13. Mitteilungen (Kundenservice)
Mitteilungen, die nicht über die App oder die Website übermittelt werden können, sind dem Kundenservice der Gesellschaft unter Verwendung der auf der Website angegebenen Kontaktdaten zu übermitteln.
14. Sperrung
Die Gesellschaft ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten mit sofortiger Wirkung zu sperren und das Konto des Kunden zu kündigen, wenn:
der Kunde seine Pflichten aus dem Vertrag wesentlich verletzt, seine Zahlungspflichten gegenüber der Gesellschaft nicht erfüllt oder begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass der Kunde diese nicht erfüllen wird, oder bei der Gesellschaft keine gültige Zahlungskarte oder sonstige anwendbare Zahlungsmethode registriert hat;
die Gesellschaft aufgrund einer angemessenen Beurteilung erwartet, dass der Kunde voraussichtlich zahlungsunfähig wird;
der Kunde die Dienste unter Verstoß gegen den Vertrag oder in einer Weise nutzt, die der Gesellschaft oder einem Dritten Schaden zufügen kann;
der Kunde sein Fahrzeug wiederholt unter Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften und/oder vom Immobilieneigentümer festgelegte Regeln geparkt hat;
der Kunde falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht hat oder die Gesellschaft es aufgrund einer Gesamtbeurteilung für wahrscheinlich hält, dass der Kunde an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder anderweitig mit solchen in Verbindung steht.
Die Beendigung des Vertrags (gleich aus welchem Grund) lässt die Rechte und/oder Pflichten einer Partei, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind, unberührt.
15. Widerrufsrecht
Für Privatkunden unterliegt die Bestellung von Diensten durch den Kunden dem schwedischen Gesetz über Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (lag om distansavtal och avtal utanför affärslokaler) (SFS 2005:59). Dies bedeutet unter anderem, dass der Kunde das Recht hat, eine Bestellung eines Dienstes im Rahmen des Vertrags ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (schwed. ångerrätt) (Widerrufsrecht), und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Bestätigung seiner Bestellung erhalten hat (Widerrufsfrist). Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Gesellschaft vor Ablauf der Widerrufsfrist mitteilen, dass er seine Bestellung widerrufen möchte (es genügt, dass die Mitteilung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde). Der Kunde kann auch das Standardformular der schwedischen Verbraucherschutzbehörde (Konsumentverket) verwenden, das auf deren Website (www.konsumentverket.se) abrufbar ist.
Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht eingeschränkt ist. Beginnt der Kunde mit der Nutzung des Dienstes, was als zum vereinbarten Beginnzeitpunkt erfolgt gilt, stimmt der Kunde zu, dass die Gesellschaft mit der Erbringung des Dienstes beginnt, auch wenn die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, und verliert dadurch sein Widerrufsrecht. Der Kunde erkennt somit an, dass ihm ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Nutzung des Dienstes beginnt, kein Widerrufsrecht zusteht.
Widerruft der Kunde eine Bestellung im Rahmen des Widerrufsrechts, erstattet die Gesellschaft den für den von der Bestellung umfassten Dienst gezahlten Betrag in voller Höhe. Die Erstattung erfolgt unverzüglich, in jedem Fall jedoch spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem die Gesellschaft über die Entscheidung des Kunden, die Bestellung zu widerrufen, informiert wurde. Nach dem schwedischen Gesetz über Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (lag om distansavtal och avtal utanför affärslokaler) (SFS 2005:59) hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, indem er dies der Gesellschaft innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der genehmigten Registrierung mitteilt.
16. Höhere Gewalt (Force Majeure)
Die Gesellschaft haftet nicht und ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung oder Verspätung auf Umständen beruht, die außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft liegen. Beispiele für Umstände außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft sind Brand, Überschwemmung oder sonstige Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Terroranschläge, Epidemien, Streiks, Unterbrechungen, Störungen oder Verzögerungen bei Telefon-, Internet- oder sonstigen Kommunikationsverbindungen, Unterbrechungen im öffentlichen Verkehr, Unfälle, Explosionen, zivile Unruhen, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Maßnahmen.
17. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen über die jeweils andere Partei nicht ohne deren Zustimmung offenzulegen. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft Immobilieneigentümern und Partnern Informationen über die Dienste und deren Nutzung zur Verfügung stellen kann, um ihre Pflichten ihnen gegenüber zu erfüllen. Der Kunde nimmt ferner zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft jeden Missbrauch der Dienste, kriminelle Aktivitäten, betrügerisches oder unangemessenes Verhalten und/oder einen entsprechenden Verdacht der Polizei oder anderen Behörden melden kann.
18. Verarbeitung personenbezogener Daten usw.
Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der Gesellschaft verarbeitet und behandelt. Die Datenschutzerklärung ist sowohl auf der Website als auch über die App abrufbar.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Löschung seines Benutzerkontos und der damit verbundenen personenbezogenen Daten zu verlangen, mit Ausnahme von Daten, zu deren Aufbewahrung die Gesellschaft gesetzlich verpflichtet ist.
19. Änderungen, Abtretung usw.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden über die App und auf der Website mitgeteilt. Nutzt der Kunde den Dienst nach der Veröffentlichung der Änderungen weiterhin, gilt dies als Annahme der Änderungen durch den Kunden.
Die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl über die App als auch auf der Website abrufbar.
Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise abzutreten bzw. zu übertragen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag Subunternehmer einzusetzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag ohne die schriftliche Zustimmung der Gesellschaft abzutreten bzw. zu übertragen.
20. Streitigkeiten und anwendbares Recht
Auf den Vertrag findet schwedisches Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Grundsätze Anwendung.
Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, sind in erster Linie durch eine freiwillige Einigung zwischen den Parteien beizulegen.
Für Kunden, die Privatpersonen sind, gilt: Können sich die Parteien nicht einigen, kann die Streitigkeit auf Antrag des Kunden dem schwedischen Nationalen Ausschuss für Verbraucherstreitigkeiten (Allmänna reklamationsnämnden, ARN) vorgelegt werden.
Die EU-Kommission stellt eine Website zur Verfügung, um unzufriedene Kunden bei der Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Streitigkeiten können von einem ordentlichen schwedischen Gericht (allmän domstol) verhandelt werden, wobei das Amtsgericht Jönköping (Jönköpings tingsrätt) in erster Instanz zuständig ist.